Thema: Gesetz

Umstrittenes, Gesetz

Umstrittenes Gesetz bedroht EU-Zukunft Georgiens. Ein einflussreicher Milliardär versucht den Weg nach ...

Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen.

dpa.de, 15.05.24 16:22 Uhr
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Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
EU-Vertreter, Zurückziehung

EU-Vertreter fordern Zurückziehung von Gesetz in Georgien. ...

Nach der Verabschiedung des umstrittenen «russischen Gesetzes» wächst der Druck auf Georgiens Führung.

dpa.de, 15.05.24 12:10 Uhr
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Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
EU-Vertreter, Zurückziehung

EU-Vertreter fordern Zurückziehung von «russischem Gesetz»

dpa.de, 15.05.24 12:05 Uhr
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Mehr zum Thema in Kürze. - Foto: ---/dpa-Infografik/dpa
Mehr zum Thema in Kürze. - Foto: ---/dpa-Infografik/dpa
Georgien, Gesetz

Georgien beschließt umstrittenes «russisches Gesetz»

Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.

dpa.de, 14.05.24 14:10 Uhr
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Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Proteste, Lesung

Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz. ...

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten.

dpa.de, 01.05.24 22:53 Uhr
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Eine Demonstrantin steht in Tiflis Bereitschaftspolizisten gegenüber. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Eine Demonstrantin steht in Tiflis Bereitschaftspolizisten gegenüber. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Festnahmen, Protesten

Mehr als 60 Festnahmen bei Protesten in Tiflis

Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich.

dpa.de, 01.05.24 11:16 Uhr
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Die Meta-Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Meta-Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Brüssel, Europawahl

Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram ...

Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen.

dpa.de, 30.04.24 12:06 Uhr
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Tiktok droht eine Verbannung aus amerikanischen App Stores. - Foto: Robert Michael/dpa
Tiktok droht eine Verbannung aus amerikanischen App Stores. - Foto: Robert Michael/dpa
Biden, Gesetz

Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft. ...

Für Tiktok läuft nun ein Countdown: Nach einem US-Gesetz droht der App das Aus in dem Land falls sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Bytedance-Konzern gehören ...

dpa.de, 24.04.24 18:23 Uhr
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Hubertus Heil (SPD) beim Festakt der Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Hubertus Heil (SPD) beim Festakt der Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Heil, Gesetz

Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen. Nun will der Arbeitsminister ...

Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis.

dpa.de, 23.04.24 19:53 Uhr
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«Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben»: der britische Premier Rishi Sunak über den Asylpakt mit Ruanda. - Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
«Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben»: der britische Premier Rishi Sunak über den Asylpakt mit Ruanda. - Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
Parlament, Gesetz

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda. ...

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.

dpa.de, 23.04.24 01:31 Uhr
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